(1) Vertreiber, dieFahrzeugbatterien an Endnutzer abgeben, sind verpflichtet, jeFahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlichUmsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufseiner neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt. DerVertreiber, der das Pfand erhoben hat, ist bei Rückgabe einerFahrzeug-Altbatterie zur Erstattung des Pfandes verpflichtet. DerVertreiber kann bei der Pfanderhebung eine Pfandmarke ausgeben und diePfanderstattung von der Rückgabe der Pfandmarke abhängig machen. Wirddie Fahrzeug-Altbatterie nicht dem Pfand erhebenden Vertreiberzurückgegeben, ist derjenige Erfassungsberechtigte nach § 11 Absatz 3,der die Fahrzeug-Altbatterie zurücknimmt, verpflichtet, auf Verlangendes Endnutzers die Rücknahme ohne Pfanderstattung schriftlich oderelektronisch zu bestätigen. Ein Vertreiber, der Fahrzeugbatterien unterVerwendung von Fernkommunikationsmitteln anbietet, ist abweichend vonSatz 2 zur Erstattung des Pfandes auch bei Vorlage eines schriftlichenoder elektronischen Rückgabenachweises nach Satz 4, der zum Zeitpunktder Vorlage nicht älter als zwei Wochen ist, verpflichtet.

(2) Werden in Fahrzeuge eingebaute Fahrzeugbatterien an den Endnutzer ab- oder weitergegeben, so entfällt die Pfandpflicht.